Europäisches Parlament, Straßburg, Oktober 2023: Der Umweltausschuss des Europäischen
Parlaments (ENVI) hat die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR)
überarbeitet, um zusätzliche Maßnahmen gegen die Plastikverschmutzung, die Abhängigkeit von
fossilen Brennstoffen, „ewige Chemikalien“ in Lebensmittelverpackungen und andere
Umweltprobleme zu ergreifen. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden von 56 Mitgliedern des
Parlaments unterstützt, 23 stimmten dagegen und fünf enthielten sich. Die endgültige Abstimmung
über das Verhandlungsmandat wird voraussichtlich auf der zweiten Plenarsitzung im November 2023
stattfinden.
Die neuen Vorschriften legen konkrete Ziele für die Reduzierung von Kunststoffabfällen fest,
einschließlich einer Verringerung um 10 % bis 2030, 15 % bis 2035 und 20 % bis 2040. Außerdem
sollen Mindestprozentsätze an recyceltem Material für verschiedene Verpackungsarten festgelegt
werden, mit Zielen für 2030 und 2040. Einweg-Plastikgetränkeflaschen und berührungsempfindliche
Verpackungen müssen bis 2030 einen Anteil von 30 % an Post-Consumer-Kunststoffabfällen pro
Verpackungseinheit enthalten.
Bestimmte schädliche Chemikalien, wie Bisphenol A und PFAS-Stoffe, die Lebensmittelverpackungen
zugesetzt werden, sollen verboten werden, um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen. Des
Weiteren werden strenge Anforderungen an die Sammlung von Verpackungsmaterialien wie
Kunststoff, Holz, Metalle, Glas, Papier und Pappe gestellt. Bis 2029 sollen 90 % dieser Materialien
separat gesammelt werden.
Die Verordnung sieht auch die Einführung von Pfandsystemen für Einweg-Getränkeverpackungen aus
Kunststoff und Metall bis 2030 vor. Online-Diensteanbieter werden denselben Verpflichtungen wie
die Hersteller unterliegen.
Trotz dieser Maßnahmen gibt es Kritik von der UNESDA, dem Verband der europäischen
Erfrischungsgetränkehersteller. Die UNESDA lehnt bestimmte Aspekte des Vorschlags ab,
insbesondere die Haltung des Parlaments zur Wiederverwendung von Verpackungen. Die
Organisation befürchtet, dass die neuen Vorschriften ihre bestehenden Kreislaufsysteme
beeinträchtigen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährden könnten. Sie fordert eine
pragmatischere und realistischere Umsetzung der PPWR, um die Industrie in die Lage zu versetzen,
vollständig kreislauffähige Getränkeverpackungen zu entwickeln.
Zudem haben andere Akteure der europäischen Verpackungsindustrie Bedenken geäußert,
insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt. Die PPWR bleibt daher ein
umstrittenes Thema, bei dem ein Ausgleich zwischen Umweltschutz und wirtschaftlichen Interessen
gefunden werden muss.